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    • 专利摘要:
    Es wird eine hydraulische Bremssteuerungs-Betätigungseinrichtung angegeben, die die Fähigkeit zum Aufnehmen von entwichenem Bremsfluid hat sowie das Ausmaß an Konstruktionsfreiheit bei dem Betätigungseinrichtungskörper erhöht. Die Bodenfläche des Betätigungseinrichtungskörpers (10), in dem Zylinderbohrungen (43) von Niedrigdruck-Reservoirs (41, 42) vorgesehen sind, ist durch eine Topfplatte (20) dicht verschlossen, und eine Tasche (23), die in Richtung von der Bodenfläche des Körpers (10) wegragt, ist in der Topfplatte (20) ausgebildet.
    公开号:DE102004024049A1
    申请号:DE200410024049
    申请日:2004-05-14
    公开日:2005-01-27
    发明作者:Makoto Asahi Hyodo；Hiroshi Asahi Takumori
    申请人:Continental Teves AG and Co oHG；
    IPC主号:B60T8-34
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung bezieht sich auf eine hydraulische Bremssteuerung-Betätigungseinrichtungfür Fahrzeuge.
    [0002] Eineherkömmlichehydraulische Bremssteuerungs-Betätigungseinrichtungfür Fahrzeugeist in Hydraulikkanälen/Hydraulikkreisenzwischen Hauptbremszylindern und Radbremsen angebracht. Sie besitztElektromagnetventile zum Steuern eines Bremsfluids, das zu den Radbremsenhin und/oder von diesen weg fließt, zwei Niedrigdruck-Reservoirs vom Kolbentyp,die das Bremsfluid aufnehmen, das von der Radbremse durch die Elektromagnetventile fließt, zweiPumpen, die das Bremsfluid innerhalb der Niedrigdruck-Reservoirszu den Hydraulikkanälen/Hydraulikkreisenzurückführen,sowie einen die Pumpen antreibenden Motor; ferner ist ein Betätigungseinrichtungskörper vorhanden,an dem alle der vorstehend genannten Elemente angebracht sind.
    [0003] DasNiedrigdruck-Reservoir weist einen Kolben auf, der eine Zylinderbohrungin eine Hydraulikkammer und eine Gaskammer unterteilt, und ferner weistes eine Kompressionsschraubenfeder auf, die den Kolben von der Seiteder Gaskammer auf die Seite der Hydraulikkammer drückt.
    [0004] Wenndie Gaskammer der Atmosphäreausgesetzt ist, dringen Fremdstoffe, wie zum Beispiel Staub undFeuchtigkeit, in die Gaskammer ein, wobei dies einen nachteiligenEinfluß aufdas Bremssystem hat.
    [0005] ZumVerhindern des Eindringens von Fremdstoffen in die Gaskammer verwendeneinige herkömmlicheVerfahrensweisen eine Technologie, bei der eine Öffnung der Gaskammer durcheinen Deckel mit Freisetzeinrichtungen bzw. Öffnungen verschlossen ist,um dadurch der Gaskammer eine Kommunikation mit der Atmosphäre zu ermöglichen.Diese Technologie verhindert jedoch nicht vollständig das Eindringen von Fremdstoffenin die Gaskammer, da Wasser durch die an dem Deckel vorgesehenenFreisetzeinrichtungen eindringen kann.
    [0006] Dieungeprüftejapanische PatentveröffentlichungNr. 2002-362 344 (JP 2002-362 344) zeigt in ihren 3 und 4 eineverbesserte Technologie, die dazu ausgebildet ist, das Eindringenvon Fremdstoffen in die Gaskammer zu verhindern. Diese Technologiesieht eine Reservoir-Dichtungskonstruktion vor, bei der die Öffnung derZylinderbohrung durch eine Schutzabdeckung vollständig abgedichtetist.
    [0007] ZumMontieren der hydraulischen Bremssteuerungs-Betätigungseinrichtung an einemFahrzeugkörperwerden in der in 5 gezeigtenWeise mehrere Gummihalterungen 61 mit stoßdämpfender Wirkungvorab an der rechten und der linken Oberfläche des Betätigungseinrichtungskörpers 60 montiert undan fahrzeugseitigen Halterungseinrichtungen 63 angebracht.
    [0008] Dievorstehend beschriebene herkömmliche hydraulischeBremssteuerungs-Betätigungseinrichtungist in folgenden Punkten zu verbessern.
    [0009] (A)Die herkömmlicheTechnologie mit der Maßnahmezum Verhindern des Eindringens von Fremdstoffen gemäß der JP2002-362 344 ist aufgrund der Dichtungskonstruktion des Reservoirssehr wirksam beim Verhindern des Eindringens von Fremdstoffen. Jedochsteigt aufgrund des Luftfedervorgangs der Federkammer durch dieVerschiebebewegung des Kolbens der Betriebsdruck des Reservoirsmehr als nötigan, so daß dieDruckreduzierfunktion währendder Steuerung des Antiblockier-Bremssystems beeinträchtigt wird.Insofern ist zum Steuern des Antiblockier-Bremssystems ein niedrigererBetriebsdruck des Reservoirs bevorzugt.
    [0010] (B)Die die Öffnungder Zylinderbohrung dicht verschließende Schutzabdeckung verursacht eineelastische Verformung des Körpersaußerhalb derZylinderbohrung und wird durch Crimpen angebracht. Zum vollständigen Ausführen desCrimpvorgangs muß derBodenbereich des Betätigungseinrichtungskörpers für den Crimpvorgangausreichend breiter und dicker ausgebildet werden, was nicht wirtschaftlichist.
    [0011] (C)Zum Vermeiden der Leckage des Bremsfluids aus dem Verschiebebewegungs/Hubbewegungsbereichder Pumpe in das Innere des Motors sind im allgemeinen Fluidaustrittsöffnungenfür entweichendesBremsfluid vertikal in dem Betätigungseinrichtungskörper ausgebildet,so daß dasentweichende Fluid von einer mittleren Stelle zwischen zwei Speichernabgegeben wird, die an den unteren Bereichen des Betätigungseinrichtungskörpers angebrachtsind. Das entweichende Bremsfluid kann nicht ohne weitere Schrittebelassen werden.
    [0012] Dasentweichende Bremsfluid wird daher in einer rohrartigen Tropfwanneaufgefangen, die an dem unteren Bereich der Fluidaustrittsöffnungenvorgesehen ist. Ein Spalt zwischen den beiden Speichern ist jedochhäufigzu eng, um einen ausreichenden Raum (Volumen) zum Aufnehmen desentweichenden Bremsfluids in der Tropfwanne sicherzustellen.
    [0013] (D)Wie in 5 gezeigt ist,weist die Gummihalterung 61 viele Teile auf, wie zum Beispieleinen Montagebolzen 63, der direkt in dem Betätigungseinrichtungskörper 60 festgelegtist, eine zylindrische äußere Hülse 64,die in integraler Weise mit dem Montagebolzen 63 ausgebildetist, einen ringpolsterförmigenvibrationsisolierenden Gummi 65, der in der äußeren Hülse 64 untergebrachtist, sowie einen Verbindungsbolzen 66, der in einem zentralenBereich des vibrationsisolierenden Gummis 65 angeordnet ist.
    [0014] (E)Der Betätigungseinrichtungskörper 60 muß kleinsein. Ferner muß ereine einfache Konstruktion fürviele Funktionskomponenten/Schaltungen aufweisen, die in der Betätigungseinrichtung 60 ausgebildetsind. Die herkömmlicheTechnologie zum Anbringen der Komponenten in dem Betätigungseinrichtungskörper 60 erfordert jedocheine direkte Montage des Montagebolzens 63 der Gummihalterung 61 indem Betätigungseinrichtungskörper 60,so daß die wünschenswerteKonstruktionsfreiheit fürdie Funktionskomponenten und Kanäle/Schaltungeneingeschränktwird, die in dem Betätigungseinrichtungskörper 60 angebrachtsind.
    [0015] EinZiel der vorliegenden Erfindung besteht in der Angabe einer hydraulischenBremssteuerungs-Betätigungseinrichtungfür Fahrzeuge,die das Eindringen von Fremdstoffen verhindert und entweichendesBremsfluid in ausreichender Weise aufnimmt.
    [0016] Einweiteres Ziel der vorliegenden Erfindung besteht in der Angabe einerhydraulischen Bremssteuerungs-Betätigungseinrichtung für Fahrzeuge, diezu keinem Hindernis hinsichtlich der Ausbildung im Inneren des Betätigungseinrichtungskörpers wird unddie mit einer geringeren Anzahl von Elementen in angemessener Weisefunktioniert.
    [0017] Erreichtwerden die genannten Ziele von der vorliegenden Erfindung durchdie Angabe einer hydraulischen Bremssteuerungs-Betätigungseinrichtungfür einFahrzeug, die folgendes aufweist: einen Betätigungseinrichtungskörper, derein in einem Hydraulikkanal zwischen einem Hauptbremszylinder undeiner Radbremse montiertes Elektromagnetventil aufweist, um dadurchdas zu der Radbremse hin sowie von dieser weg strömende Bremsfluid zusteuern, und der Niedrigdruck-Reservoirs, die das von der Radbremsedurch das Elektromagnetventil austretende Bremsfluid aufnehmen,eine Pumpe, die das Bremsfluid in den Niedrigdruck-Reservoirs zu demHydraulikkanal zurückführt, sowieeinen die Pumpe antreibenden Motor aufweist; eine Austrittsöffnung für entwichenesBremsfluid, die zwischen einem Pumpeninnenraum und einer Bodenfläche einesBetätigungseinrichtungskörpers ausgebildetist; eine Topfplatte bzw. Auffangplatte, die die Bodenfläche desBetätigungseinrichtungskörpers verschließt, derZylinderbohrungen fürdie Niedrigdruck-Reservoirs aufweist; sowie eine an der Topfplatteausgebildete Tasche, die in einer Richtung von der Bodenfläche desBetätigungseinrichtungskörpers wegvorsteht.
    [0018] Gemäß einerWeiterbildung der Erfindung sieht die hydraulische Bremssteuerungs-Betätigungseinrichtungfür einFahrzeug der vorstehend genannten Art weiterhin vor, daß die Topfplattemehrere Trägerum ihren Umfang herum aufweist und die Träger Gummihalterungen aufweisen.
    [0019] Gemäß einerzusätzlichenWeiterbildung der Erfindung schafft die Erfindung ferner eine hydraulischeBremssteuerungs-Betätigungseinrichtungfür einFahrzeug des vorstehend genannten Typs, bei der die Gummihalterungein ringpolsterförmiges Gummielementsowie einen Bolzen bzw. eine innere Schraube aufweist, der bzw.die in einem zentralen Bereich eines vibrationsisolierenden Gummielementsangebracht ist.
    [0020] DieZielsetzung und Vorteile der Erfindung werden im folgenden anhandder detaillierten Beschreibung unter Bezugnahme auf die Begleitzeichnungennoch nähererläutert.Darin zeigen:
    [0021] 1 eine allgemeine Darstellungder hydraulischen Bremssteuerungs-Betätigungseinrichtung für Fahrzeugegemäß einemersten Ausführungsbeispielder vorliegenden Erfindung;
    [0022] 2 eine Schnittdarstellungder unteren Hälftedes Betätigungseinrichtungskörpers;
    [0023] 3 eine Draufsicht auf dieTopfplatte;
    [0024] 4 eine Perspektivansichtder Topfplatte gemäß einemzweiten Ausführungsbeispielder vorliegenden Erfindung; und
    [0025] 5 eine Ansicht zur Erläuterungder herkömmlichenTechnologie, bei der die Gummihalterung direkt in dem Betätigungseinrichtungskörper angebrachtist.
    [0026] Einehydraulische Bremssteuerungs-Betätigungseinrichtunggemäß der vorliegendenErfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Begleitzeichnungenerläutert.
    [0027] 1 zeigt eine allgemeineAnsicht der hydraulischen Bremssteuerungs-Betätigungseinrichtung für Kraftfahrzeuge,die in einem Hydraulikkanal/Hydraulikkreis zwischen einem Hauptbremszylinderfür Fahrzeugeund einer Radbremse angebracht ist. 2 zeigteine Schnittdarstellung einer unteren Hälfte eines Betätigungseinrichtungskörpers 10,und 3 zeigt eine Draufsichtauf eine Topfplatte 20.
    [0028] Wiein 1 gezeigt, besitztdie hydraulische Bremssteuerungs-Betätigungseinrichtung den Betätigungseinrichtungskörper 10,einen Motor 11, der eine auf der rechten Seite des Körpers 10 angebrachtePumpe antreibt, eine Abdeckung 12, in der die elektronischeSteuereinheit vorgesehen ist und die auf der linken Seite des Körpers 10 angebracht ist,sowie eine Topfplatte 20, die an einer Bodenfläche desKörpers 10 mittelseiner Schraube 25 angebracht ist.
    [0029] Dievorliegende Erfindung sieht zusätzlich diemultifunktionale Topfplatte 20 vor, die zumindest eineFunktion als Deckel fürdie Niedrigdruck-Reservoirs 40 und 41, eine Funktionals Ölwannezum Aufnehmen von ausgetretenem Bremsfluid sowie eine Funktion alsein Element aufweist, das ein Anbringen des Körpers 10 an dem Fahrzeugin einer Weise ermöglicht,daß Vibrationendes Fahrzeugkörperseliminiert werden.
    [0030] 1 zeigt einen integralenTyp einer hydraulischen Bremssteuerungs-Betätigungseinrichtung, bei derdie elektronische Steuereinheit in den Körper 10 integriertist. Alternativ hierzu kann es sich um einen separaten Typ handeln,bei dem die elektronische Steuereinheit von dem Körper 10 getrennt istund ein Kabel verwendet wird, um eine elektrische Verbindung zwischendiesen herzustellen. In einem solchen Fall bildet eine Abdeckung 12 keineunbedingt erforderliche Komponente der vorliegenden Erfindung.
    [0031] Imfolgenden werden materielle Komponenten der hydraulischen Bremssteuerungs-Betätigungseinrichtungder vorliegenden Erfindung erläutert.
    [0032] Wiein 2 gezeigt, handeltes sich bei dem Körper 10 umein kastenförmigesGebilde, wobei der Körper 10 beispielsweiseaus einer Aluminiumlegierung gebildet ist.
    [0033] DerKörper 10 besitzteine Plungerpumpen-Steuerflächenkammer 13 miteiner exzentrischen Steuerflächeneinrichtung,die durch den Motor rotationsmäßig bewegtwird, und Pumpenkammern 14 und 15, in denen diePlungerpumpen angeordnet sind und die sowohl auf der rechten alsauch auf der linken Seite der Plungerpumpen-Steuerflächenkammer 13 ineiner orthogonalen Richtung relativ zu der Antriebswelle des Motorsangeordnet sind; mehrere Ventilkammern 16, die mit einervorbestimmten Beabstandung entlang der oberen und/oder unteren Seiteder beiden Pumpenkammern 14 und 15 aufgereihtsind; eine Austrittsöffnung 17 für entwichenes Bremsfluid,die in der Bodenflächenzwischen der Plungerpumpen-Steuerflächenkammer 13 unddem Körper 10 ausgebildetist; sowie zwei Niedrigdruck-Reservoirs 40 und 41.
    [0034] DieAustrittsöffnung 17 für entwichenes Bremsfluidist vorzugsweise in einer vertikalen Richtung ausgebildet, und eine Öffnung inder Bodenflächedes Körpers 10 istzwischen den beiden Niedrigdruck-Reservoirs 40 und 41 positioniert.
    [0035] Esist zwar in den Zeichnungen nicht dargestellt, jedoch ist es möglich zusätzliche/alternative Elementevorzusehen, wie zum Beispiel ein Rückschlagventil, das ein Strömen desBremsfluids von der Seite des Hauptzylinders auf die Seite der Radbremseunterbindet, eine Öffnung,eine Dämpfungskammersowie ein Elektromagnetventil zum Schalten des Steuersystems.
    [0036] Esist auch möglich,einen zusätzlichen/alternativenKanal (in den Zeichnungen nicht dargestellt) vorzusehen, der diesezusätzlichen/alternativenElemente verbindet. Mit anderen Worten, es können beliebige zusätzliche/alternativeElemente oder Kanäle (diein den Zeichnungen nicht dargestellt sind) in Abhängigkeitvon dem Typ des Bremssteuerungssystems in der erforderlichen Weisehinzugefügtwerden.
    [0037] Wiein 2 gezeigt, ist dieinnere Konstruktion der Niedrigdruck-Reservoirs 40 und 41 identisch, sodaß sichder nachfolgende Abschnitt nur mit dem Reservoir 40 befaßt. Diegleichen Bezugszeichen, die zur Erläuterung des Reservoirs 40 verwendet werden,gelten auch fürdas Reservoir 41, wobei auf eine Erläuterung von letzterem verzichtetwird.
    [0038] DasNiedrigdruck-Reservoir 40 besitzt eine Zylinderbohrung 43,die in der Bodenflächedes Körpers 10 vertikalausgebildet ist, einen in der Zylinderbohrung 43 zur Ausführung einerHubbewegung/Verschiebebewegung angeordneten Kolben 44 sowie eineKompressionsschraubenfeder 45.
    [0039] In 2 ist die Zylinderbohrung 43 unterteilt, umeine Hydraulikkammer 46, die von einer oberen Innenfläche derZylinderbohrung 43 sowie einer oberen Oberfläche desKolbens 44 umgeben ist, sowie ein Federelement 47 zubilden, das von einer unteren Innenfläche der Zylinderbohrung 43 undeiner Bodenflächedes Kolbens 44 umgeben ist.
    [0040] DieKompressionsschraubenfeder 45 ist in der Federkammer 47 derartuntergebracht, daß ein obererBereich der Kompressionsschraubenfeder 45 an dem Kolben 44 angebrachtist und ein unterer Bereich derselben von der Topfplatte 20 abgestützt ist, umdadurch konstant eine Federkraft auf den Kolben 44 auszuüben, sodaß dieHydraulikkammer 46 komprimiert wird.
    [0041] EinBetriebsdruck des Reservoirs 40 wird im Großen undGanzen durch die Federkraft der Kompressionsschraubenfeder 45 bestimmt.Im strengen Sinne wird er jedoch durch die Federkraft und einen Gleitbewegungs-/Hubbewegungs-Widerstanddes Kolbens 44 bestimmt.
    [0042] Dievorliegende Erfindung benötigtkeine unabhängigenDeckel zum Schließender jeweiligen Zylinderbohrungen 43 und 43.
    [0043] Dienoch zu beschreibende Topfplatte 20 wird zum Überdeckender Öffnungender beiden Zylinderbohrungen 43 und 43 verwendet,die an der Bodenflächedes Körpers 10 freiliegen.Im Vergleich zu der traditionellen Technologie, bei der ein Crimpen/Verstemmenfür dasFixieren des Deckels zum Einsatz kommt, ist somit keine zusätzlicheOberflächeoder Dicke füreinen Crimpvorgang/Verstemmvorgang an der Bodenfläche desKörpers 10 erforderlich.
    [0044] Beider Topfplatte 20 der 2 handeltes sich um eine Stahlplatte, die einen an der Bodenfläche desKörpers 10 mittelsSchrauben 24 angebrachten rechteckigen Plattenkörper 21,eine Vielzahl von Trägern 22,die durch Verlängernvon Randbereichen des Plattenkörpers 10 inlaschenartiger Weise gebildet sind, sowie Gummihalterungen 50 aufweist,die in den jeweiligen abgewinkelten Trägern 22 montiert sind.
    [0045] DerPlattenkörper 21 weisteine konkav ausgebildete Tasche 23 sowie Schraubenöffnungen 24 auf,die an geeigneten Stellen um die Tasche 23 herum ausgebildetsind. Ferner weist der Plattenkörper 21 dieTräger 22 auf,die durch rechtwinkliges Umbiegen von verlängerten Randbereichen des Körpers 21 gebildetsind. Die Anzahl der Träger 22 sowieder Abstand zwischen den Trägern 22 sindnicht auf das beschränkt,was bei dem vorliegenden Ausführungsbeispielund den Figuren beschrieben ist, sondern können in der geeigneten Weisenach Bedarf bestimmt werden.
    [0046] Esgibt keine speziellen Einschränkungen hinsichtlichder Materialien und der Bearbeitungsverfahren für die Topfplatte 20.Zum Beispiel kann der Plattenkörper 21 durchPressen einer Metallplatte gebildet sein, oder es kann sich um einenintegralen Typ aus starrem Harzmaterial handeln.
    [0047] DieTasche 23 ist derart ausgebildet, daß sie entwichenes Bremsfluidauffängtund als Element wirkt, das den Luftfedereffekt im Inneren der dicht verschlossenenFederkammer 47 abschwächt.Die Tasche 23 ist um die Öffnungen der Zylinderbohrungen 43 für die Niedrigdruck-Reservoirs 40 und 41 sowiedie Austrittsöffnung 17 für entwichenesBremsfluid herumgeführt.In der Tasche 23 ist keine Freisetzeinrichtung bzw. Entlüftungsöffnung vorgesehen.
    [0048] DerLuftfedereffekt im Inneren der abgedichteten Federkammer 47 wirdabgeschwächt,da die die Tasche 23 bildende Topfplatte 20 dieBodenfläche desKörpers 10 dichtverschließt,so daß derRaum in den Federkammern 47 der Niedrigdruck-Reservoirs 40 und 41 mitdem Raum in der Tasche 23 sowie mit dem Raum in der Austrittsöffnung 17 für entwichenes Bremsfluidkommuniziert, so daß dadurchder Druckwiderstand der Luft im Inneren der Federkammer 47 reduziertwird.
    [0049] DieAufnahmemenge des entwichenen Bremsfluids sowie die Effizienz beimAbschwächen desLuftfedereffekts der Federkammer 47 aufgrund der Kolben-Gleitbewegung/Hubbewegungnimmt somit proportional zu dem Volumen der Tasche 23 zu.
    [0050] ZumSteigern des Volumens der Tasche 23 ohne übermäßige Vergrößerung derTiefe der Tasche 23 ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispieldie Tasche 23 beiden Niedrigdruck-Reservoirs 40 und 41 gegenüberliegendangeordnet, und sie erhöhtdie Distanz zwischen den beiden Niedrigdruck-Reservoirs 40 und 41.Die Formgebung der Tasche 23 ist jedoch nicht auf die vorstehendeBeschreibung begrenzt.
    [0051] Wenndie Tiefe der Tasche 23 gleich der oder größer alsdie Dicke des Kopfes der Schraube 25 gewählt ist,ragt der Schraubenkopf nach der Montage nicht von der unteren Oberfläche derTopfplatte 20 nach unten hervor.
    [0052] Obwohldie Schraube 25 nur in einem gewissen Ausmaß den Dichtungseffektzwischen der Topfplatte 20 und der Bodenfläche desKörpers 10 aufrechterhaltenkann, könnenzur Erzielung einer höherenDichtungswirkung weitere allgemein bekannte Dichtungsmaterialienoder Dichtungsmedien mit hoher Viskosität zwischen dem Plattenkörper 21 um denUmfang der Tasche 23 herum sowie der Bodenfläche desKörpers 10 eingesetztwerden.
    [0053] Wiein 3 gezeigt ist, kanneine Montageöffnung 26 für eine Gummihalterung 50 indem jeweiligen Träger 22 gebildetsein, der rechtwinklig von dem Plattenkörper 21 abgebogenist.
    [0054] DieGummihalterung 50 weist das ringpolsterförmige, vibrationsisolierendeGummielement 51 sowie einen inneren Bolzen 52 auf,der in einem zentralen Bereich des vibrationsisolierenden Gummielements 51 angebrachtist.
    [0055] Dasvibrationsisolierende Gummielement 51 besitzt in seinemzentralen Bereich eine zentrale Öffnung 53 undan seiner Umfangsflächeeine ringförmigeNut 54, die in die Montageöffnung 26 paßt.
    [0056] Derinnere Bolzen 52 weist in der Mitte des Schafts einen Flansch 55 auf,und ein oberer Schaft 52a durchsetzt die zentrale Öffnung 53,um in integraler Weise mit dem vibrationsisolierenden Gummielement 51 verbundenzu werden, währendein unterer Schaft 52b, der von dem vibrationsisolierenden Gummielement 51 nachunten heraus ragt und freiliegt, mit einem Gewinde versehen ist.
    [0057] ZumMontieren der Gummihalterung 50 in dem Träger 22 derTopfplatte 20 wird das vibrationsisolierende Gummielement 51 einfachelastisch verformt, so daß dieringförmigeNut 54 in die Montageöffnung 26 desTrägersgepaßtwird. Nach der Montage ist die Gummihalterung 50 aufgrundder Elastizitätdes vibrationsisolierenden Gummielements 51 stabil gehalten.
    [0058] Wiebei der eingangs beschriebenen hydraulischen Bremssteuerungs-Betätigungseinrichtungfür Kraftfahrzeugewird das Bremsfluid in den Niedrigdruck-Reservoirs 40 und 41 aufgefangen,und die Pumpe bewirkt ein Zurückführen desaufgefangenen Hydraulikfluids in Richtung auf den Hauptzylinder während derAntiblockier-Bremssteuerung oder der Traktions-Bremssteuerung. Diefundamentale Arbeitsweise der Niedrigdruck-Reservoirs 40 und 41 ist diegleiche wie beim Stand der Technik.
    [0059] Wenndie Kolben 44 in den Niedrigdruck-Reservoirs 40 und 41 einenach hinten gehende Hubbewegung ausführen, ist zu erwarten, daß der Druckin der jeweiligen dicht verschlossenen Federkammer 47 ansteigt.Der Druck kann jedoch in den Raum der in der Topfplatte 20 ausgebildetenTasche oder in die Austrittsöffnung 17 für entwichenesBremsfluid freigesetzt werden, so daß hierdurch der Luftfedereffekt abgeschwächt wird.Die vorliegende Erfindung ermöglichtsomit, daß derBetriebsdruck der Niedrigdruck-Reservoirs 40 und 41 niedrigist, so daß wiederumdie Möglichkeiteiner Beschädigungder Druckreduzierungsfunktion währendder Bremssystemsteuerung eliminiert wird.
    [0060] DerKörper 10 istan einem Fahrzeug über dieGummihalterung 50 montiert, die in der Topfplatte 20 angebrachtist, wobei dies die Auslegung von Komponenten und Kanälen in demKörper 10 imVergleich zu der herkömmlichenKonstruktion vereinfacht, die eine direkte Montage der Gummihalterung andem Körperverwendet.
    [0061] Weiterhinweist die Gummihalterung 50 zwei Elemente auf, d.h. dasringpolsterförmige,vibrationsisolierende Gummielement 51 sowie den inneren Bolzen 52.Die vorliegende Erfindung erzielt somit eine bemerkenswerte Reduzierungder Anzahl von erforderlichen Komponenten im Vergleich zu der herkömmlichenGummihalterung und ermöglichtferner eine einfachere Montage aufgrund der ringförmigen Nut 54,die um den Umfang des vibrationsisolierenden Gummielements 51 herumausgebildet ist und in die Montageöffnung 26 des Trägers 22 paßt.
    [0062] DieTopfplatte 20 schafft ein vollständiges Verschließen undAbdichten der Öffnungender Zylinderbohrungen 43, so daß das Eindringen von Fremdstoffen,wie Wasser und Staub, in die Niedrigdruck-Reservoirs 40 und 41 vollständig verhindertist.
    [0063] In 2 kommt es zu einer Leckageeiner geringfügigenMenge von Bremsfluid in die Plungerpumpen-Steuerflächenkammer 13 aufgrunddes Betriebs der Pumpen 14 und 15. Das entwichene Bremsfluidfällt durchSchwerkraft durch die Austrittsöffnung 17 für entwichenesBremsfluid hindurch, die mit der Plungerpumpen-Steuerflächenkammer 13 in Verbindungsteht.
    [0064] Diedie Öffnungender Zylinderbohrungen 43 vollständig verschließende Topfplatte 20 verhindert denEintritt von Fremdstoffen, wie Wasser und Staub, in die Niedrigdruck-Reservoirs 40 und 41.Die zwischen der Bodenflächedes Körpers 10 undder Topfplatte 20 ausgebildete Tasche 23 dientzum Aufnehmen und Halten des entwichenen Bremsfluids, das von dem Öffnungsendeder Austrittsöffnung 17 für Bremsfluidnach außerhalbdes Körpers 10 abgegebenwird.
    [0065] 4 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel,das den vorstehend genannten Träger 22 nicht verwendet.Hierbei kann die Topfplatte 20 mit der Tasche 23 zumVerschließender unteren Flächedes Körpers 10 (in 4 nicht dargestellt) ohneAusbildung des Trägers 22 verwendetwerden.
    [0066] Dieseseinfache Bremssystem vereinfacht die Ausbildung der Funktionskomponentensowie der Kanäle,die in dem Körper 10 vorgesehensind.
    [0067] Wenndie Gummihalterung direkt in der Seitenfläche des Körpers montiert werden kann,ohne daß diekonstruktionsmäßige Ausbildungin dem Körpernachteilig beeinflußtwird, dann wirkt die Topfplatte 20 als Deckel bzw. Abdeckungfür dieNiedrigdruck-Reservoirs 40 und 41, so daß das Eindringen vonFremdstoffen verhindert wird und das Aufnehmen einer ausreichendenMenge von entwichenem Bremsfluid in der Tasche 23 ermöglicht wird.
    [0068] Diehydraulische Bremssteuerungs-Betätigungseinrichtungder vorliegenden Erfindung weist die vorstehend beschriebene Ausbildungauf und besitzt folgende Vorteile.
    [0069] (A)Die vorliegende Erfindung verhindert das Eindringen von Fremdstoffenin die Zylinderbohrung und ermöglichtferner ein Aufnehmen einer ausreichenden Menge von entwichenem Bremsfluiddurch Schließenund Abdichten der Zylinderbohrung der Niedrigdruck-Reservoirs mittelsder die Tasche aufweisenden Topfplatte.
    [0070] (B)Die vorliegende Erfindung benötigtkeine direkte Montage der Gummihalterung in dem Betätigungseinrichtungskörper, dader Betätigungseinrichtungskörper andem Fahrzeug angebracht wird, währenddie Gummihalterung in der Topfplatte angebracht wird, so daß hierdurchdas Ausmaß anKonstruktionsfreiheit fürden Betätigungseinrichtungskörper erhöht wird.
    [0071] (C)Die Gummihalterung der vorliegenden Erfindung läßt sich in einfacher Weisedurch Einpassen in die Topfplatte montieren, so daß hierdurchdie Anzahl der erforderlichen Teile im Vergleich zu einer Gummihalterungvermindert wird, die gemäß der herkömmlichenTechnologie direkt an dem Körperangebracht ist.
    权利要求:
    Claims (3)
    [1] Hydraulische Bremssteuerungs-Betätigungseinrichtungfür einFahrzeug, die folgendes aufweist: einen Betätigungseinrichtungskörper (10),der ein in einem Hydraulikkanal zwischen einem Hauptbremszylinderund einer Radbremse montiertes Elektromagnetventil aufweist, umdadurch das zu der Radbremse hin sowie von dieser weg strömende Bremsfluid zusteuern, und der Niedrigdruck-Reservoirs (40, 41), diedas Bremsfluid aufnehmen, das von der Radbremse durch das Elektromagnetventilströmt,eine Pumpe, die das Bremsfluid in den Niedrigdruck-Reservoirs (40, 41)zu dem Hydraulikkanal zurückführt, sowie einendie Pumpe antreibenden Motor (11) aufweist; eine Austrittsöffnung (17)für entwichenesBremsfluid, die zwischen einem Pumpeninnenraum und einer Bodenfläche einesBetätigungseinrichtungskörpers (10)gebildet ist; eine Topfplatte (20), die die Bodenfläche desBetätigungseinrichtungskörpers (10)verschließt,der Zylinderbohrungen fürdie Niedrigdruck-Reservoirs (40, 41) aufweist;und eine Tasche (23), die an der Topfplatte (20)ausgebildet ist und in einer Richtung von der Bodenfläche des Betätigungseinrichtungskörpers (10)weg vorsteht.
    [2] Betätigungseinrichtungnach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Topfplatte (20)eine Vielzahl von Trägern(22) um ihren Umfang herum aufweist und daß die Träger (22)Gummihalterungen (50) aufweisen.
    [3] Betätigungseinrichtungnach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gummihalterung (50) einringpolsterförmigesGummielement (51) sowie einen inneren Bolzen (52)aufweist, der in einem zentralen Bereich eines vibrationsisolierendenGummielements (51) angebracht ist.
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    DE10252231A1|2003-11-06|Elektromagnetventil, insbesondere für schlupfgeregelte Kraftfahrzeugbremsanlagen
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    US20040244371A1|2004-12-09|
    JP2004338565A|2004-12-02|
    US7004552B2|2006-02-28|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2010-07-22| 8130| Withdrawal|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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